Das „Krisen-Bündnis Chemie“ steht: Bereits in der ersten zentralen Verhandlungsrunde haben Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) und Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) eine Einigung erzielt. Kern des Tarifabschlusses für die 550.000 Beschäftigten in 1.900 Betrieben ist eine unveränderte Fortschreibung der Tarifentgelte für 11 Monate. Die Beschäftigten erhalten eine flexibilisierte Einmalzahlung in Höhe von 550 Euro. Mitarbeiter in Unternehmen, die nicht wesentlich von der Krise betroffen sind oder waren, erhalten einen zusätzlichen Einmalbetrag in Höhe von 200 Euro.
Die gemeinsamen Anstrengungen zur Sicherung von Beschäftigung in der Krise werden fortgesetzt. Betriebsbedingte Kündigungen bleiben in der Chemie ultima ratio. BAVC und IG BCE haben sich auf einen Katalog von Instrumenten verständigt, deren Einsatz zu prüfen ist, bevor Kündigungen ausgesprochen werden. Neu vereinbart wurde die Einrichtung regionaler Netzwerke, die die Kompetenz der Sozialpartner vor Ort bündeln und weitere Möglichkeiten zur Beschäftigungssicherung eröffnen.
Zudem intensiviert die Chemie-Industrie ihre Anstrengungen im Bereich Ausbildung. Von 2011 bis 2013 sollen bundesweit 9.000 neue Ausbildungsplätze pro Jahr angeboten werden. Vereinbart wurde auch ein innovatives Modell zur freiwilligen Übernahme Ausgebildeter. Mit dem Modell sollen Übernahmen finanziell unterstützt werden, die infolge der Krise sonst nicht zustande gekommen wären. In der Chemie gibt es weiterhin keine starre Übernahmepflicht. Der Grundsatz „Ausbildung geht vor Übernahme“ bleibt erhalten. (Arbeitgeberkommentare auf Seite 3).
Die Bestandteile des Krisen-Bündnisses im Einzelnen:
Entgelttabelle für 11 Monate unverändert wieder in Kraft gesetzt
Die Entgelttarifverträge für die Beschäftigten in den Tarifbezirken Hessen, Nordrhein und Rheinland-Pfalz werden rückwirkend zum 1. April 2010 unverändert wieder in Kraft gesetzt. In den Bezirken Baden-Württemberg, Bayern, Berlin (West), Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein sowie Niedersachsen und Westfalen gilt dies ab 1. Mai 2010. Im Saarland und im Tarifbezirk Ost tritt diese Regelung am 1. Juni 2010 in Kraft. Die bezirklichen Entgelttarifverträge laufen jeweils 11 Monate. Sie enden entsprechend Ende Februar 2011 bzw. Ende März und Ende April 2011. Die Ausbildungsvergütungen bleiben ebenfalls unverändert.
Einmalzahlungen von 550 Euro und 200 Euro vereinbart
Die Chemie-Beschäftigten erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 550 Euro. Diese geht nicht dauerhaft in die Tarifbasis ein. Schichtarbeitnehmer erhalten eine erhöhte Einmalzahlung (für Arbeitnehmer in teilkontinuierlicher Wechselschicht 611 Euro, für Arbeitnehmer in vollkontinuierlicher Wechselschicht 715 Euro). Auszubildende erhalten eine Einmalzahlung von 150 Euro. Die Auszahlung erfolgt bis Ende Juni 2010.
Die Einmalzahlung ist flexibilisiert. Arbeitgeber und Betriebsrat können sie aus wirtschaftlichen Gründen per Betriebsvereinbarung verschieben oder auf bis zu 300 Euro kürzen (bei teilkontinuierlicher Wechselschicht auf bis zu 333 Euro, bei vollkontinuierlicher Wechselschicht auf bis zu 390 Euro).
Mitarbeiter in Unternehmen, die nicht wesentlich von der Krise betroffen sind oder waren, erhalten einen zusätzlichen Einmalbetrag in Höhe von 200 Euro, der ebenfalls nicht dauerhaft in die Tarifbasis eingeht (teilkontinuierliche Wechselschicht 222 Euro, vollkontinuierliche Wechselschicht 260 Euro). Die Betriebsparteien legen einvernehmlich fest, ob die Voraussetzungen für die Nutzung dieser Option vorliegen. In strittigen Fällen entscheiden die Bundestarifparteien.
Beschäftigungssicherung wird fortgesetzt – Neue regionale Netzwerke
BAVC und IG BCE bekennen sich zu dem Ziel, Beschäftigung in der Branche so weit wie möglich zu sichern. Betriebsbedingte Kündigungen sind ultima ratio. Die Chemie-Tarifparteien haben einen Katalog von Instrumenten festgelegt, deren Einsatz zu prüfen ist, bevor betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden (z.B. Kurzarbeit, tarifliche Öffnungsklauseln). Können diese Instrumente keine Anwendung finden, hat der Arbeitgeber ggf. gegenüber dem Betriebsrat die Gründe darzulegen.
Zusätzlich werden regionale Netzwerke der Tarifparteien eingerichtet, durch die z.B. die Vermittlung von Beschäftigten aus nicht ausgelasteten Betrieben in andere Betriebe gefördert werden kann. Die regionalen Netzwerke unterstützen und erweitern so die Flexibilität des Chemie-Tarifs.
Ausbildungs-Tarifvertrag bis 2013 verlängert – Innovatives Modell zur Übernahme
Das Krisen-Bündnis Chemie sieht weiter vor, den Tarifvertrag „Zukunft durch Ausbildung“ bis 2013 zu verlängern. Die Chemie-Arbeitgeber verpflichten sich, in den Jahren 2011, 2012 und 2013 bundesweit durchschnittlich 9.000 neue Ausbildungsplätze anzubieten.
Darüber hinaus haben die Chemie-Tarifparteien ein innovatives Modell zur freiwilligen Übernahme Ausgebildeter entwickelt, um einem Einbruch der Übernahmen infolge der Krise entgegenzuwirken. Das Modell „1.000 für 1.000“ sieht vor: Zunächst bringen die Chemie-Unternehmen einmalig rund 25 Millionen Euro in einen Nachwuchssicherungsfonds ein. Dieser Fonds wird bei einer gemeinsamen Einrichtung der Chemie-Tarifparteien, dem Unterstützungsverein der chemischen Industrie (UCI), angesiedelt.
Die Mittel werden verwendet, um Übernahmen zu unterstützen, die aufgrund der Krise sonst nicht zustande gekommen wären. Konkret werden zusätzlich übernommene Ausgebildete mit 1.000 Euro monatlich für maximal 12 Monate unterstützt. Das Unternehmen kann so etwa ein Drittel der Personalkosten des Übernommenen decken. Dieses Modell basiert auf Freiwilligkeit und ist ausdrücklich für die Zeit der Krise befristet. Die Tarifparteien gehen davon aus, dass etwa 1.000 zusätzliche Übernahmen pro Jahr durch das Modell „1.000 für 1.000“ unterstützt werden können. Eine Pflicht zur Übernahme existiert in der Chemie-Industrie nach wie vor nicht.
BAVC-Verhandlungsführer Hansen: „Krisengerechter Abschluss in allen Punkten“
Der Verhandlungsführer der Chemie-Arbeitgeber, Hans-Carsten Hansen, zum Tarifergebnis: „Die Krise hat die Chemie-Industrie in den letzten Monaten auf eine harte Probe gestellt. In dieser schwierigen Situation war ein Abschluss nötig, der der Krise in allen Punkten gerecht wird. Das haben wir geschafft.“
Hansen weiter: „Die beträchtliche Höhe der Einmalzahlungen muss im Zusammenhang des Gesamtabschlusses gesehen werden, der die Unternehmen dauerhaft entlastet. Wir haben den Grundstein gelegt, um auch in den nächsten Monaten effektiv Beschäftigung zu sichern. Mit unserem innovativen Modell zur Übernahme verhindern wir, dass junge Menschen Opfer dieser Krise werden. Insgesamt haben wir ein Bündnis geschmiedet, das uns ermöglicht, die Folgen der Krise auch in Zukunft erfolgreich zu bewältigen.“
BAVC-Präsident Voscherau: „Gut für die Unternehmen und ihre Beschäftigten“
Eggert Voscherau, Präsident des BAVC, betonte: „Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise bleibt der größte Stresstest für die Chemie-Sozialpartnerschaft seit Jahrzehnten. Die Art und Weise, wie wir die Krise bisher gemeinsam bewältigt haben, hat sich in der Tarifrunde fortgesetzt: erfolgreich, fair und mit der Bereitschaft zum Kompromiss.“
Voscherau fügte hinzu: „Wir haben heute ein Krisen-Bündnis geschlossen, das gut ist für die Branche und ihre Beschäftigten. Wir haben die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen gestärkt. Gleichzeitig können die Mitarbeiter Stabilität für ihre Arbeitsplätze erwarten. Und wir schaffen Perspektiven für junge Menschen, indem wir die Übernahme Ausgebildeter intelligent unterstützen. Genau diese Mischung brauchen wir, um die Rezession und ihre Folgen zu überstehen. Die Chemie-Sozialpartnerschaft hat gerade in der Krise bewiesen, wie wertvoll sie für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist. Wir haben allen Grund, stolz zu sein auf dieses Krisen-Bündnis.“
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